AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geiger Gourmet Online Shop
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Geiger Gourmet GmbH, Martinsweg 24, 79713 Bad Säckingen und dem Besteller von Waren über den Online-Shop unter https://www.geiger-gourmet.de gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Etwaigen Einkaufsbedingungen des Bestellers wird widersprochen.
Der Besteller ist Verbraucher im Sinne dieser AGB, wenn er den Kauf als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer ge gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
2. Vertragsschluss, Angebot, Preise, Versandkosten, Warenbeschreibung
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen] gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Die Bestätigung des Einganges der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Mit unserer Bestätigungsmail kommt der Vertrag zustande, es sei denn wir behalten uns in der Bestätigungsmail eine gesonderte Auftragsbestätigung ausdrücklich vor.
Ein Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache.
Die Angaben zu einer aufgegebenen Bestellung können vom Besteller nachträglich nicht mehr online abgerufen werden.
2.2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro.
2.3. Der Besteller hat zusätzlich die Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe unserer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu tragen. Die Versandkosten werden dem Besteller vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.
2.4. Die Verpackung der Ware erfolgt nach unserer Wahl. Angaben und Maße über Gewichte der Verpackungsstücke werden von uns nach bestem Wissen gemacht.
2.5. Mit der Darstellung und Beschreibung der Waren im Internet oder sonstigen Werbeunterlagen gibt Geiger Gourmet keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ab und sichert keine Eigenschaften zu.
Die Abbildungen und Lichtbilder sind beispielhafte Darstellungen der Produkte. Es handelt sich um natürliche Produkte bei denen naturbedingt Abweichungen bspw. in der Farbgebung und nach Art und Umfang der bestellten Ware möglich sind.
3. Widerrufsrecht und Kosten der Rücksendung
Ist der Besteller Verbraucher (Ziff. 1 dieser AGB), steht ihm ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Der Besteller erhält bei Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung in Textform. Die Widerrufsbelehrung ist auch über die Webseite von Geiger Gourmet abrufbar. Das Widerrufsrecht besteht aber nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4. Lieferung
Geiger Gourmet ist zu Teillieferungen berechtigt, es sein denn dies wäre dem Besteller unzumutbar. Bei Teillieferungen fallen dem Besteller keine zusätzlichen Versandkosten an.
5. Gewährleistung, Haftung und Verjährung
5.1. Transportschäden sind unverzüglich bei dem Spediteur anzumelden und vom Überbringer der Sendung bestätigen zu lassen; nicht sofort erkennbare Transportschäden sind nach Erkennen dem Beförderer innerhalb von 24 Stunden schriftlich anzuzeigen. Eine Missachtung dieser Bitte hat keinerlei Konsequenz in Bezug auf Ihre gesetzlichen und vertraglichen Rechte, insbersondere Widerrufs- und Gewährleistungsrechte.
5.2. Es gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB, es sei denn der Besteller ist Verbraucher. Der Besteller hat danach die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
5.3. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Haftung wird jedoch auf typischerweise vorhersehbare Schäden beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Geiger Gourmet, deren gesetzlicher Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.4. Die Verjährung für Haftungs- und Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Geiger Gourmet, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder bei Rückgriffsansprüchen infolge eines Verbrauchsgüterkaufs nach § 478 BGB.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Geiger Gourmet.
Ist der Besteller kein Verbraucher bleibt das Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung gegen Dritte tritt der Besteller in Höhe der Geiger Gourmet gegen den Besteller für die Vorbehaltsware zustehenden Kaufpreisforderung an Geiger Gourmet ab. Geiger Gourmet nimmt die Abtretung an.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen von Geiger Gourmet um mehr als 10 %, wird Geiger Gourmet auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
Der Besteller hat etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sofort mitzuteilen.
7. Bezahlung und Lieferung
Die Kaufpreisforderung ist mit Vertragsabschluss fällig und auf das Konto der Geiger Gourmet zu überweisen. Die Auslieferung erfolgt nach Eingang der Überweisung.
8. Gegenrechte des Bestellers
Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn diese aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen.
9. Speicherung von Daten
Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden in dem Umfang, der zur Erfüllung des Bestellauftrags erforderlich ist, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und zum Zwecke der Vertragserfüllung an den jeweiligen Lieferanten übermittelt. Nach der Erfüllung des Bestellauftrages bleiben die Daten in dem gesetzlich erforderlichen Umfang gespeichert und werden anschließend wieder gelöscht.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zu dessen Schutz entgegenstehen.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Bad Säckingen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über das Bestehen und die möglichen Folgen aus dem Vertrag ist das für Bad Säckingen zuständige Gericht, wobei Geiger Gourmet auch berechtigt ist, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Die Regelungen zum Erfüllungsort und Gerichtsstand gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
11. Anbieter und Vertragspartner:
Geiger Gourmet GmbH
Geschäftsführer: Jochen Geiger und Thomas Geiger
Martinsweg 24
79713 Bad Säckingen
Telefon 07761 55 9000
E-Mail: info@geiger-gourmet.de
Stand: November 2012